AGB/ Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma HAYCOLD GmbH

§ 1 Allgemeines

Der Käufer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die nachstehend aufgeführten Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen wesentliche Bestandteile des mit  uns abgeschlossenen Vertrages sind. Unsere sämtlichen –auch zukünftigen– Lieferungen und Leistungen, einschließlich Vorschläge, Beratung und sonstige Nebenleistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware und Leistungen gelten diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend, Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen – insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen - werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Dasselbe gilt für Versicherungen und Absprachen unserer Vertreter.

§ 2 Lieferverpflichtung

Für den Umfang der Lieferung gelten die in unserer Auftragsbestätigung niedergelegten Vereinbarungen und Verkaufsbedingungen. Mündliche Absprachen ohne schriftliche Bestätigung haben daneben keine Gültigkeit. Von diesem Grundsatz kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden. Sämtliche Vereinbarungen über Aufträge gelten nur unter der Voraussetzung, dass die Herstellung oder Lieferung nicht durch höhere Gewalt, Krieg, Streik, Aussperrung, politische Unruhen, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörung, Brandschäden und anderer Unfälle im eigenen Betrieb oder durch Materialschwierigkeiten aller Art unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Das Gleiche gilt, wenn diese Umstände einen Unterlieferer betreffen. Konstruktions- und Ausführungsänderungen behalten wir uns generell vor

§ 3 Lieferfrist

Die von uns bestätigten oder angegebenen Termine gelten nur als annähernd und ohne Verbindlichkeit. Für etwaige Nachteile aus Terminüberschreitungen wird keinerlei Schadensersatz geleistet. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf Ansprüche aus vorgenommenen Deckungskäufen.

§ 4 Gewährleistung und Mängelrüge

1. Jeder Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Leistung unverzüglich i.S.d. §377 HGB zu überprüfen. Jede Gewährleistung für die Qualität der gelieferten Erzeugnisse ist davon abhängig, dass diese sachgemäß behandelt werden. Entscheidend für den vertragsmäßigen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens der Zeitpunkt des Verlassens des Werkes oder des Lagers.

2. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Geräte bei Erhalt sofort auf Beschädigungen kontrolliert werden müssen. Schäden sind auf dem Frachtbrief zu vermerken. Spätere Reklamationen wegen sichtbarer Mängel / Schäden sind ausgeschlossen! Eventuelle Reklamationen sind uns unverzüglich nach Eintreffen der Ware zu melden.

3. Für die sachgemäße und gute Ausführung übernehmen wir, gerechnet vom Tag der Lieferung, eine Gewähr derart, dass alle nachweisbar infolge mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbaren gewordenen Teile, gegen Einsendung des defekten Teiles, ersetzt werden. Arbeits- und Wegezeiten fallen nicht unter die Gewährleistung.

4. Mängelrügen des Käufers berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge, es sei denn, dass diese von uns anerkannt oder rechtskräftig durch Gericht festgestellt worden sind. Zur Vornahme der uns notwendig erscheinenden Änderungen bzw. Lieferung von Ersatzerzeugnissen hat der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Verweigert er dies sind wir von der Gewährleistung befreit.

 5. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Glas, Beleuchtungskörper, Kältemittel, Kleinmaterial und all jene Teile die von der Funktion des Erzeugnisses her einer Abnutzung unterworfen sind, entstehende Mängel aus Folgen übermäßiger Beanspruchung, nachlässiger und/oder unrichtiger Behandlung bzw. gewaltsamer Beschädigung.

6. Werden vom Käufer ohne unsere vorherige Zustimmung irgendwelche Arbeiten an den gelieferten Erzeugnissen oder Eingriffe in die gelieferten Erzeugnisse vorgenommen, erlischt in jedem Fall jegliche Gewährleistungspflicht. Ergibt sich die Unmöglichkeit der Erfüllung der von uns zu erbringenden

Gewährleistung, so kann der Käufer lediglich die Rücknahme unserer Erzeugnisse, nicht aber den Austausch oder Schadensersatz verlangen.

  

7. Die Transport- oder sonstigen Kosten gehen auch im Falle der Gewährleistung zu Lasten des Käufers. Die Haftung dafür, dass die gelieferten Erzeugnisse für die vom Käufer in Sicht genommenen Zwecke geeignet sind, besteht nicht.

  

8. Die Gewährleistung beträgt – soweit nicht für einzelne Produkte längere Gewährleistungsfristen mit dem Kunden vereinbart werden – zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Gegenüber Kaufleuten beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Übergabe der Ware.

  

9. Der Fachhändler-Rabatt beinhaltet Anlieferung, Aufstellung und Einweisung der Liefergeräte beim Endkunden sowie die Übernahme der Anfahrts- und Lohnkosten des Gewährleistungskundendienstes. Die Gewährleistung für den Fachhandel beschränkt sich auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile. Defekte Teile müssen frei zur HAYCOLD GmbH zurückgesendet werden.

§ 5 Haftung – Haftungsbegrenzung

Im kaufmännischen Verkehr übernehmen wir keine Haftung für Schäden des Käufers. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Ebenso gilt dies nicht für Schäden an Körper, Leben und der Gesundheit. Für Vermögensschäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden ist auf einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € je Schadensfall begrenzt.

§ 6 Preise

Alle genannten Preise sind stets freibleibend und verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. Preisänderungen vorbehalten. Die Preise für Zubehör verstehen sich zzgl. Versandkosten und MwSt. Alle anderen Preise gelten, wenn andere Abmachungen nicht schriftlich bestätigt sind, ab Werk. Wir behalten uns vor, falls sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung das wirtschaftliche Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, insbesondere durch Preisänderung ändert, der Preisberechnung die veränderten Verhältnisse am Tage der Lieferung zugrunde zu legen.

§ 7 Versand

Versand erfolgt stets, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf Rechnung und Gefahr des Empfängers bzw. Käufers. Für Beschädigungen und Verluste während des Transports wird durch uns keine Haftung übernommen. Falls der Käufer nicht besondere Versandvorschriften erteilt hat, wird die Versendung auf dem nach unserem Ermessen besten Wege bewirkt. Werden vom Käufer keine anderweitigen Vorschriften über die Versicherung gegen Transportschäden gemacht, so kann diese auf Kosten des Käufers von uns ohne weiteres vorgenommen werden. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht. Erfolgt die Abnahme ordnungsgemäß bereitgestellter Ware nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht als geliefert.

§ 8 Lieferung frei Verwendungsstelle

Wenn die bestellten Waren auf Wunsch des Käufers noch das Erbringen, Auspacken und Aufstellen sowie Rücknahme der Verpackung beinhalten, so erfolgt die Berechnung nach unserer separaten Preisliste über die Einzelstückauslieferung. Die angegebenen Preise gelten nur bei ebenerdiger Einbringung.

§ 9 Zahlungen

Diese sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist sofort ohne Abzug zu leisten, wobei „sofort“- sofort nach Rechnungserhalt bedeutet. Haben wir Ihnen abweichende Zahlungsbedingungen gewährt, wie Vorkasse oder Skonto, so geraten Sie ab dem auf der Rechnung angegebenen Datum in Verzug. Bei Fälligkeit in Tagen sind Kalendertage gemeint. Alle Spesen der Überweisung gehen zu Lasten des Käufers. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat für uns das neue „Gesetz zu Beschleunigung fälliger Zahlungen“ Gültigkeit, sowie der Vorbehalt zur Geltendmachung etwaiger weiterer Verzugsschäden. Gutschriften über Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs, abzüglich der Auslagen und mit Wertstellung des Tages an dem wir über den Gegenwert verfügen können, Diskontspesen und Verzugszinsen sind sofort zu bezahlen, Einzahlungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind haben die sofortige Fälligkeit unserer sämtlichen Forderungen zur Folge. Sie berechtigen uns ferner ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, von allen mit dem Käufer laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dies auch dann, wenn die erteilte Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise vorsieht. Außerdem können wir die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen, sowie deren Rückübertragung auf Kosten des Käufers Lieferanten alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten eines von uns beauftragten Rechtsanwaltes oder Inkassobüros zu ersetzen. Aufrechnungen wegen irgendwelchen Gegenansprüchen des Käufers sind ausgeschlossen. Zahlungen dürfen nur direkt an uns geleistet werden. Unsere Vertreter sind ohne besondere schriftliche Vollmacht nicht berechtigt Zahlungen entgegen zunehmen. Wir behalten uns vor, ohne Rücksicht auf die bei Geschäftsabschlussvereinbarten Zahlungsbedingungen vor dem Versand, Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen zu fordern und im Weigerungsfalle den Auftrag zu annullieren.

 § 10 Storno

Eine Stornierung der Bestellung durch den Kunden ist bis zum Zeitpunkt möglich, an dem noch kein Beginn der Fertigung auf der Grundlage gemäß dem Kundenauftrag erfolgt ist. Von der Stornierung grundsätzlich ausgenommen sind Sonderanfertigungen. Eine Stornierung muss schriftlich erfolgen und gilt erst mit schriftlicher Bestätigung seitens des Auftragnehmers als akzeptiert. Sollten bis zur Stornierung des Kundenauftrages bereits Kosten für den Auftragnehmer entstanden sein, trägt dieser der Auftraggeber.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

An den gelieferten Erzeugnissen verbleibt uns unbeschadet des früheren Gefahrenüberganges bis zur vollen Befriedung unserer Ansprüche (bei Zahlung in Akzepten oder Kundenpapieren bis zur vollständigen Bareinlösung, auch bei Prolongation) das Eigentum. Bis dahin hat der Käufer unsere Erzeugnisse auf seine Kosten zu unseren Gunsten gegen Feuer- und Wasserschäden zu versichern und uns dies auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer hat uns und unseren Beauftragten auch das Betreten des Lagers zu gestatten. Der Käufer darf bis zur vollständigen Bezahlung unsere Erzeugnisse weder veräußern noch belasten, noch in sonstiger Weise über diese verfügen und muss uns im Falle einer Pfändung unverzüglich benachrichtigen. Kommt der Käufer in Zahlungsschwierigkeiten oder Zahlungsverzuges, dann sind wir berechtigt, entweder unsere Erzeugnisse ohne Verzicht auf Anspruch wieder an uns zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Rücktritt vom Vertrag hat uns der Käufer neben der Entschädigung für eventuelle Nutzung unserer Erzeugnisse jede – auch unverschuldete Wertminderung zu ersetzen. Pfändung unserer Erzeugnisse steht uns frei. Sie gilt nicht als Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt. Bei einer Pfandwertung verliert der Käufer sein Recht auf Vertragserfüllung. Für Wiederverkäufer  gilt grundsätzlich folgendes: Weiterveräußerung vor vollständiger Bezahlung ist nur  Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und zwar unter der Bedingung, dass uns von jeder Veräußerung unverzüglich Nachricht gegeben wird. Der Eigentumsvorbehalt gilt nicht nur bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sondern auch bis zur Bezahlung aller vergangenen und künftigen Warenlieferungen aus der Geschäftsverbindung. Der Wiederverkäufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Für den Fall, dass die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Erzeugnisse als nicht unwesentlicher Bestandteil der neu entstandenen Sache anzusehen sind, überträgt der Käufer zur Sicherung unserer vorbezeichneten Forderung schon jetzt auf uns das Eigentum an der entstandenen Sache unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass der Käufer diese Sache für uns verwahrt. Wir sind berechtigt die Erzeugnisse bzw. die daraus hergestellten Fabrikate in ordnungsgemäßem Verkaufgange zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf an Dritte entstehenden Forderungen in Höhe der ursprünglichen Rechnungsbeträge gehen sicherheitshalber auf uns über, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Käufer ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ermächtigt, die Forderung für unsere Rechnung einzuziehen, der Erlös aus dem Verkauf der Erzeugnisse steht uns zu. Der Eigentumsvorbehalt hat auch dem Spediteur gegenüber Gültigkeit, dem auf Antrag oder Veranlassung des Käufers Erzeugnisse übergeben werden.

 § 12 Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung (ElektroG)

1. Der Käufer übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

2. Der Käufer stellt den Lieferanten von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen stehenden Dritter frei.

  

3. Der Käufer hat gewerbliche Dritte, ab die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.

  

4. Unterlässt es der Käufer Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

  

5. Der Anspruch des Herstellers auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Käufers beim Hersteller über die Nutzungsbeendigung.

  

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Leistung und Lieferung ist der Sitz der Firma. Wir sind auch berechtigt, die Klage bei einem anderen gesetzlichen zuständigen Gericht zu erheben (beispielsweise beim jeweiligen Abgangsort der Ware). Erfüllungsort für die Zahlung ist Berlin. Gerichtsstand ist Berlin.

  

§ 14 Datenschutz

Daten die uns aus dem Geschäftsverkehr mit dem Käufer bekannt werden und die zur Abwicklung unserer Geschäfte erforderlich sind, werden auf automatisierten Datenverarbeitungsanlagen gespeichert und verarbeitet. Diese Daten werden zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs genutzt.

  

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen sowie Teile einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

  

HAYCOLD GmbH

Geschäftsführer Ahmet Akay

USt. ID. Nr. DE293211550

Steuer-Nr. 27 419 06082

  

Angabe der Bankverbindung: Commerzbank – West - Berlin/  BLZ 10040000 /  Konto-Nr. 109493700 /

IBAN: DE92100400000109493700 / BIC: COBADEFFXXX

 Handelsregister Nr. HRB 153239 B

Amtsgericht Charlottenburg